Bericht zur Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) am 25.11.2025 ab 9 Uhr in Wollingst
Der Vorsitzende der GEW Kreis Cuxhaven im Team, Sönke Hansen, begrüßt gegen 9.20 Uhr die anwesenden Delegierten.
Im Anschluss eröffnet das Präsidium, vertreten durch Dörte Laumann und Monika Knop, die Sitzung um die Formalia zu klären.
Den schriftlichen Rechenschaftsbericht ergänzt Sönke mit dem Hinweis auf die Situation im Landesverband. Frauke Döscher ergänzt, dass auch im Landkreis Cux insbesondere infolge der Umstellung von A12 auf A13 und der damit verbundenen EG13-Zurücksetzung eine angespannte Lage entstanden ist. Es entsteht eine Diskussion über die Lage.
Es wird einen Wechsel im Vorsitzenden-Team geben. Marcel Akrami wird nach insgesamt sechs Jahren nicht wieder als Teil des Vorsitzenden-Teams antreten. Bevor Martin Osthaus bei nur einer Enthaltung als Nachfolger gewählt wird, verabschieden Frauke und Sönke Marcel gebührend mit großem Dank, einem geschichtlichen Buch aus der Region und einem T-Shirt mit den Unterschriften des Kreisvorstandes.
Das Vorsitzenden-Team begrüßt den Landesvorsitzenden der GEW Stefan Störmer sowie die Referentin Rebecca Brinkmann, die zu dem Thema Arbeitserfassung referieren wird.
Bericht von Stefan Störmer, Landesvorsitzender der GEW
Stefan berichtet von Schwierigkeiten, die sich ergeben haben, als der Landesgeschäftsführer langfristig erkrankt war. Stefan musste dessen Aufgaben übernehmen und entdeckte, dass es Unregelmäßigkeiten in der Buchführung gab. Warum fiel das so lange nicht auf? Wer ist verantwortlich, wer muss Rechenschaft ablegen?
So gab es Betriebsvereinbarungen am Vorstand vorbei durch die Geschäftsführung, wie z.B. Krankenausfallgeld bis zu 76 Wochen schon nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit. Das ist grundsätzlich legitim, aber sehr viel. Auch werden Gehälter gezahlt, die deutlich höher sind als tariflich nötig.
Alle Vergünstigungen müssen durch den Vorstand abgesegnet werden, was aber nicht der Fall ist.
Unruhe besteht auch deshalb, weil Betroffene Angst haben zur Rechenschaft gezogen zu werden. Anonyme Briefe an die Zeitung wurden ohne Nachfrage und Rückversicherung übernommen und so war die Berichterstattung entsprechend teilweise unwahrheitsgemäß. Daher wurde die Öffentlichkeit nur einseitig und teilweise irreführend informiert.
Eine Person ist entlassen worden und nun läuft der Versuch, mit viel akribischer Arbeit Licht in die Problematik zu bringen und sich für die Zukunft besser aufzustellen.
Nicht zuletzt geht es laut Stefan auch um die Haftungsfrage: Wenn ein Vorstand Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bekommt, muss er die Gremien informieren, sonst ist er unter Umständen mit seinem Privatvermögen haftbar.
Der Landesverband respektive die Geschäftsstelle soll rechtssicher aufgestellt sein, auch wenn das Zeit und Mühe kostet. Eine Fachanwaltskanzlei ist beauftragt. Das Ziel muss sein, dass alle Vorgänge sauber dokumentiert werden. Die Geschäftsführung muss neu organisiert werden.
Stefan beklagt, dass durch die negative Berichterstattung die GEW als Ganzes diskreditiert wird, was unfair ist, da die Problematik nur die Hauptgeschäftsstelle betrifft, nicht aber die vielen zum Großteil ehrenamtlich geführten Strukturen in der Fläche.
Aus dem Plenum kommt die Frage, ob der Schatzmeister und die Kontrollgremien nicht ausgetauscht werden sollten. Das kann laut Stefan nur die LDK entscheiden. Für den Aufarbeitungsprozess ist die bisherige Mannschaft dabei, weil sich auch niemand freiwillig meldet nun einzusteigen.
Ferner erwägt der Landesvorstand, Buchungen outzusourcen (GEW bereitet vor, Firma überprüft und führt aus), um Unklarheiten vorzubeugen, die beispielsweise über inhaltlich nicht aufschlüsselbare Sammelüberweisungen entstehen können.
Politische Nachrichten:
Regionale Bildungslandschaften und Politik vor Ort sind wichtig. Daher sind auch die Kreisverbände gefragt, weil die wissen, was vor Ort geschieht. Politik wird auch in den Kreisen gemacht. Da kommt die Landespolitik nicht immer hin (auch gewerkschaftlich).
Wie kommt man an (qualifizierte) Kräfte für den Ganztag? Oder was kann man machen, damit sie qualifiziert werden? Stefan verweist auf das so genannte SAM-Projekt in Hameln/Pyrmont.
Neues Schulgesetz: Die Novelle ist laut Stefan Störmer desillusionierend. Nur absolut notwendige Änderungen wurden vorgenommen.
Die Lehrkräfteausbildungsreform wird wahrscheinlich auch ein Rohrkrepierer. Ein sehr ausführlicher Fragebogen soll im März verteilt werden und kostet sehr viel Zeit (Verzögerungstaktik?).
Die Ressourcenzuweisungsreform läuft ebenfalls nicht, auch hier wird eine Verzögerungstaktik vermutet.
Vortrag: Arbeitszeiterfassung von Rebecca Brinkmann (Schulbezirks-PR/TuB Land)
Arbeitszeiterfassung ist ein Recht nach EuGH Urteil 2019 und BAG-Urteil von 2022.
Die Anzahl der Langzeiterkrankungen steigt, auch Anfragen bei CARE-Beratungsstellen, es gibt mehr Überlastungsanzeigen, Anträge für Teilzeit schon bei Berufseinsteiger*innen, daher ist eine Arbeitszeiterfassung auch wichtig. Im Prinzip besteht aufgrund der Urteile die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung seit deren Verkündigung.
Dies passiert bisher nicht. Eine Arbeitsgruppe der GEW möchte verhindern, dass eine Arbeitszeiterfassung nur zugunsten des Arbeitgebers ausgelegt wird. Wichtige Fragen sind unter anderem: Was ist mit Dauerarbeit wie bei Klassenfahrten? Was bringt es, wenn nur per Erlass agiert wird und nicht per Vereinbarungen? Was bremst uns, die Arbeitszeit zu erfassen?
Beamte sind Angestellten gleichgestellt nach den EU-Arbeitsschutzbestimmungen. Auch durch Arbeitszeitstudien ist bekannt, dass man die Arbeitszeit bei Lehrkräften sehr wohl erfassen kann. Diese Gegenargumente gelten also nicht.
Neben der eigentlichen Unterrichtstätigkeit müssen zusätzlich mindestens auch Korrekturtätigkeiten, Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, aber auch Elterngespräche oder das Ausführen von weiteren Aufgaben für die Schule zur Erfassung hinzugezogen werden.
Die GEW fordert, dass die Arbeitszeiterfassung endlich umgesetzt wird, aber auf Augenhöhe und nicht durch Überstülpung von Erlassen ohne sich im Vorfeld mit den Beschäftigten bzw. der Gewerkschaften abzustimmen. Denkbar wäre eine App, die möglichst unaufwändig ermöglicht, Arbeitstätigkeiten zu erfassen. Zu berücksichtigen ist, dass Arbeit bei Lehrkräften über das Jahr ungleichmäßig verteilt ist. Man sollte aber in Extremsituationen (z.B. Korrektur von Abi-Klausuren) auch die Möglichkeit haben, punktuelle Entlastung, etwa in Form einer Korrekturtages, anmelden zu können.
Die ab hoffentlich Ostern 2026 verfügbare App von der GEW (nur für Mitglieder) soll zunächst für eine detaillierte Aufschlüsselung sorgen. Eigentlich müsste dies aber von Seiten des Arbeitgebers angeboten werden. Hier geht es, auch aus Datenschutzgründen, aber vorrangig um ein simples ‚Start – Pause – Schluss‘ – Prinzip.
Sönke beendet die diesjährige KDK mit den besten Wünschen für die kommende Zeit und einem großen Dank an die Gaststätte Büttelmann, die über Jahrzehnte alle zwei Jahre der Veranstaltungsort der KDK war. Aufgrund der angekündigten Schließung im Jahr 2026 wird nun ein neuer Ort gesucht werden müssen.
Gregor Bruns-Schröder
